Guido Westerwelle attestiert der Diskussion über das Hartz IV Urteil „sozialistische Züge“

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat in einem Gastbeitrag für „Die Welt“ deutliche Kritik an der derzeitigen Diskussion über das am Dienstag verkündete Urteil zu den ALG II Regelsätzen geäußert.

Nach Worten Westerwelles trage diese Diskussion „sozialistische Züge“. „Wer dem Volk anstrengungslosen Wohlstand verspricht, lädt zu spätrömischer Dekadenz ein“, stellte der Liberale klar. Der FDP-Chef zeigt sich zutiefst besorgt über die „Leichtfertigkeit im Umgang mit dem Leistungsgedanken“. „Es scheint in Deutschland nur noch Bezieher von Steuergeld zu geben, aber niemanden, der das alles erarbeitet“, ist Guido Westerwelle überzeugt.

Bei der laufenden Diskussion müsste nach Ansicht des Vize-Kanzlers weniger darüber gesprochen werden, wer mehr staatliche Leistungen bekommen sollte. „Wie in einem pawlowschen Reflex wird gerufen, jetzt könne es erst recht keine Entlastung der Bürger mehr geben, das Geld brauche man für höhere Hartz-IV-Sätze“, schreibt Westerwelle weiter.

Laut dem FDP-Chef sollte aber vielmehr die Leistung des Steuerzahlers in den Mittelpunkt gerückt werden. „Dieses Umsteuern ist für mich der Kern der geistig-politischen Wende, die ich nach der Diskussion über die Karlsruher Entscheidung für nötiger halte denn je“, erklärte der Außenminister.

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