SPD in Hamburg will Studiengebühren aus der Opposition heraus abschaffen

Bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg Ende Februar 2008 hat die SPD zwar nicht den Sprung in die Regierung geschafft, plant aber nach eigenen Angaben aus der Opposition heraus, die Studiengebühren abzuschaffen. Ein entsprechender Antrag ist nach den Aussagen von SPD- Fraktionschef Michael Neumann innerhalb der Fraktion bereits beschlossen worden. Die Chancen dafür stehen prinzipiell gesehen nicht schlecht, da auch die Grünen in Hamburg (GAL), die momentan Koalitionsverhandlungen mit der CDU führen, für eine Abschaffung der Studiengebühren sind.

Daneben plant die SPD ebenfalls, den Besuch der Kita im letzten Jahr vor der Einschulung kostenlos zu machen und ein sogenanntes Sozialticket einzuführen. Ob sich hierfür Mehrheiten finden lassen, bleibt abzuwarten, denn noch ist nicht mal klar, wie die künftige Regierung in Hamburg genau aussehen wird. Fest steht, dass sich die Politik durch den Bruch der absoluten Mehrheit der CDU in Hamburg auf jeden Fall ändern wird. Die genaue Richtung kann jedoch erst nach den Koalitionsverhandlungen bestimmt werden.

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen