Sinneswandel bei Schwarz-Gelb: Doch keine Kindergelderhöhung

Die von Union und Liberalen angestrebte Erhöhung von Kindergeld sowie Kinderfreibetrag bleibt vorerst Wunschdenken. Nach einem Focus-Bericht sind die Parteispitzen beider Seiten von ihren dahingehenden Plänen abgerückt.

Grund für das Zurückrudern der Koalitionäre ist wohl die schwierige Finanzlage. Lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von derzeit 6.024 Euro werde voraussichtlich zum 1. Januar 2010 an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon begründete den Sinneswandel damit, dass wegen der Haushaltszwänge allein beim Bund in den nächsten vier Jahren mindestens 30 Milliarden Euro eingespart werden müssten.

„Ich kann nur warnen, isoliert über familienpolitische Leistungen wie Betreuungsgeld oder Kindergelderhöhungen zu reden“, erklärte CDU-Bildungsexperte Michael Kretschmer in diesem Zusammenhang. „Wenn wir sagen, die eigentliche soziale Frage sei Bildung, dann müssen wir neue Leistungen daran koppeln, sonst entgleiten uns die Risikogruppen dauerhaft“, ist er überzeugt.

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