Berliner Justizsenatorin: Hartz IV Gesetze taugen nichts

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) kritisierte am zurückliegenden Wochenende die Hartz-IV-Gesetze als nicht praxistauglich.

„Das Übel liegt darin, dass die gesetzlichen Grundlagen so vermurkst sind, dass es bundesweit zu einer enormen Klageflut an den Sozialgerichten gekommen ist, die nicht abebbt“, erklärte die Senatorin. Diesbezüglich machte Gisela von der Aue deutlich: „Die Justiz kann nicht der Reparaturbetrieb für schlechte Gesetze sein.“

„Da die Länder schon nicht zuständig, aber die Leidtragenden des Gesetzes sind, werden die Justizminister jetzt erste Vorschläge und Empfehlungen für ein verständliches Gesetz erarbeiten“, fügte Berlins Justizsenatorin hinzu .

Unter der Federführung der Senatorin sollen die Justizminister der Länder noch im Januar erstmals in Berlin zusammenkommen und bis November 2009 wirksame Gesetzesverbesserungen erarbeiten. „Wir können die Vorschläge zwar nicht selbst umsetzen, aber wir können Empfehlungen an die Sozialminister weiterleiten und bitten, entsprechende Initiativen zu ergreifen“, sagte von der Aue.

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