Kein ALG II für EU-Zuwanderer

Die Frankfurter Rundschau (FR) hat eine Geschäftsanweisung des Bundesarbeitsministeriums veröffentlicht, nach der die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Zukunft keine Hartz IV Leistungen mehr an arbeitssuchende Zuwanderer aus EU-Staaten zahlen soll.

Hintergrund der Maßnahme sei die steigende Erwerbslosigkeit in krisengeschüttelten Ländern wie etwa Griechenland, Portugal oder Spanien.

„Willkommenskultur bedeutet nicht die Einladung zur Einwanderung in die Sozialsysteme“, erklärte Ministeriumssprecher Jens Flosdorff gegenüber der Nachrichtenagentur dpa. Er fügte hinzu, dass man als Fachkräfte schließlich qualifizierte Zuwanderer brauchen würde, die in Deutschland arbeiten und ihren Beitrag leisten.

Bei der Opposition erntet das Vorgehen des Bundesarbeitsministeriums jedoch Widerspruch. „Die Bundesregierung fällt mit Blick auf arbeitswillige Migranten aus der EU sozialpolitisch auf den Stand vor 1953 zurück“, so SPD-Fraktionsvize Elke Ferner in der FR. Ihren Worten nach tendiere die Zahl solcher Zuwanderer, die direkt nach der Ankunft in das ALG II beantragen, gegen Null.

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