Aufstocker kosten dem Staat Milliarden

Da viele im Niedriglohnsektor tätige Menschen vom gezahlten Lohn nicht leben können, sind sie zur Sicherung ihres Existenzminimums auf aufstockendes ALG II angewiesen. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (FR) hat der Staat seit Einführung von Hartz IV im Jahre 2005 hierfür mehr als 50 Milliarden Euro ausgegeben.

Ein Sprecher des Arbeitsministeriums bezeichnete diese Summe unterdessen als „hanebüchen und unhaltbar“. Die Opposition unterstrich hingegen ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die
Grünen-Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer etwa sprach von „skrupellosen Unternehmern“, welche Hungerlöhne zahlen würden.

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Hubertus Heil, bezeichnete es als „Skandal“, dass die Steuerzahler Jahr für Jahr mit Milliarden Euro Armutslöhne aufstocken müssen, da Frau von der Leyen aus ideologischen Gründen nach wie vor den Mindestlohn ablehnen würde.