Die nordrhein-westfälichen Grünen scheinen sich als erster Landesverband von Hartz IV zu distanzieren und forderten gleichzeitig eine Kurskorrektur. Am Wochenende findet in Bochum eine Landesdelegiertenkonferenz statt. Auf dieser wollen die Grünen aus NRW einen Antrag für einen „Neuaufbruch in der Sozialpolitik“ beschließen.
Dieser soll auch ein Signal auf den Kurs der Bundespartei haben.
Daniela Schneckenburger, NRW-Landesvorsitzende, kritisierte, dass es aufgrund der Hartz-Reformen zu einer drastischen Verschlechterung bei den Arbeitslosen gekommen sei. Ihre Sorge sei, dass die Gesellschaft im unteren Bereich statisch werde und Betroffene somit alle Chancen für einen gesellschaftlichen Aufstieg verlieren würden.
Die NRW-Grünen möchten sich zudem dafür einsetzen, dass ein Existenzminimum von 900.- Euro im Monat eingeführt wird. Außerdem soll Menschen im Alter im Fall der Arbeitslosigkeit ein „anrechnungsfreies Schonvermögen“ von 3000.- Euro pro Jahr erhalten bleiben.