Schäuble gegen Erhöhung des ALG II

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau“ gegen die Anhebung der Hartz IV Regelsätze ausgesprochen.

Nach Worten des CDU-Politikers dürfe der Grundgedanke von Hartz IV nicht aus den Augen verloren werden. „Die notwendigen Sozialleistungen dürfen die Aufnahme von Arbeit nicht unattraktiv machen“, erklärte der Minister.

Das Bundeverfassungsgericht hätte schließlich eben nicht gesagt, dass die Regelsätze unzureichend wären. Folglich rechne er nicht mit dahin gehenden Auswirkungen des Urteils auf den Bundeshaushalt.

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