CSU-Chef Horst Seehofer versucht erneut, dass Profil der CSU nach der verheerenden Landtagswahlniederlage im vergangenen Jahr zu stärken. Gegenüber dem Handelsblatt äußert Seehofer die Absicht, den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zum bestimmenden Thema der Bundestagswahl zu machen.
Zum Einen schlägt der CSU-Vorsitzende Steuerentlastungen vor, um der schwächelnden Konjunktur wieder Leben einzuhauchen. Seiner Ansicht nach wäre es in diesem Zusammenhang sinnvoll, das ein oder andere Element, dass ohnehin für die Zeit nach der Wahl geplant sei, vorzuziehen. Konkret nannte Seehofer in dem Interview die Reform der Unternehmensteuer, einen einheitlichen Grundfreibetrag für alle sowie die Senkung der Mehrwertsteuer für das Hotel -und Gastronomiegewerbe.
Außerdem fordert Bayerns Ministerpräsident eine Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, um den von Experten erwarteten Anstieg der Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr zu vermeiden. „Ich glaube, dass eine solche arbeitspolitische Maßnahme in der Tat weiterhelfen kann“, erklärte Seehofer. Er sei zwar nicht immer ein Anhänger des Satzes: ´Sozial ist, was Arbeit schafft´ gewesen, aber in diesem Sommer stimme er.
Ferner unterstützt der CSU-Chef den Vorschlag des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, das Schonvermögen für ALG II Bezieher anzuheben. „Das ist eines der Hartz-IV-Elemente, das einfach nicht in Ordnung ist. Der Freibetrag führt dazu, dass allzu viele ihre Vorsorge verkaufen müssen, mit der Folge, dass man dann im Alter auf den Staat angewiesen ist“, kritisierte der Parteivorsitzende.