Kassen-Zusatzbeiträge: BA-Vorstand rechnet mit Klageflut

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Focus“ zufolge befürchtet die Bundesagentur für Arbeit (BA) eine neue Klagewelle von Beziehern des ALG II.

So habe BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt den Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales darüber informiert, dass die BA aufgrund der Zusatzbeiträge vieler Krankenkassen mit einer derartigen Entwicklung rechnet.

Laut Heinrich Alt bestehe für die BA zwar keine Pflicht, die Zusatzbeiträge für ALG II Empfänger zu übernehmen. Er geht aber davon aus, dass viele der Hilfebedürftigen einen Härtefall geltend machen werden. „Hier sehe ich Widersprüche und Klageverfahren auf uns zukommen“, erklärte der BA-Vorstand.

Nach Informationen des „Focus“ versucht die Bundesagentur mit großem bürokratischen Aufwand heraus zu finden, wie viele der Leistungebezieher von den Zusatzbeiträgen der Kassen betroffen sind. Angeblich liegen die jetzigen Schätzungen der Behörde bei knapp 400.000 Personen.

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