SPD Berlin: Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und Verschuldete sollen Anspruch auf Computer und Internet erhalten

Laut einem Bericht der Onlineausgabe der “Welt“ möchte die Berliner SPD auf ihrem Parteitag einen Antrag stellen, in welchem sie fordert, dass Arbeitslose, Hartz-IV-Empfänger und verschuldete Personen ein Grundrecht auf einen Computer und einen Internetanschluss erhalten.

Nach dem Willen der Berliner SPD sollen Arbeitslose und Empfänger von Hartz-IV schon bald ein Grundrecht auf einen Computer und einen Internetanschluss erhalten. Auch verschuldeten Menschen soll dieses Recht eingeräumt werden.

Wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christian Gaebler, laut dem Bericht sagte, sei der Computer mittlerweile ein Grundbedürfnis und gehöre zu einem modernen Leben dazu. Daher wolle man am kommenden Parteitag am Wochenende einen entsprechenden Antrag stellen.

In dem Antrag heißt es demnach, dass die entsprechenden Regelungen des Sozialgesetzbuches dahingehend geändert werden sollen, dass zumindest ein Computer pro Haushalt als Gegenstand des persönlichen Bedarfs ausgewiesen werden kann. Dies würde zudem auch bedeuten, dass ein Computer auch vor dem Zugriff eines Gerichtsvollziehers geschützt wäre.

Weiterhin sollen die Kosten, die durch einen Internetzugang entstehen, in die Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums mit einfließen.

Dem Antrag nach müsse es Ziel sein, dass alle Bürger, und zwar ganz unabhängig davon, wie es um ihre soziale und finanzielle Lage bestellt ist, die Möglichkeit erhalten, Zugang zum Internet zu bekommen.

Zwar werden hierdurch zunächst Kosten verursacht, aber auf lange Sicht rechnet man offenbar mit Kostenersparnissen. Denn allein in Berlin gab es im Oktober 242.000 Arbeitslose und 334.000 Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften. Die Betroffenen könnten sich im Internet auf die Suche nach Arbeit machen und sich auch direkt auf eine Stelle bewerben. Dadurch könnten, wie es heißt, beispielsweise insbesondere Portokosten für Bewerbungen eingespart werden.

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