Hartz IV Reform: CDU-Generalsekretär für Pragmatismus und Kompromissbereitschaft

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat im Interview mit dem „Hamburger Abendblatt“ deutlich gemacht, dass seine Partei beim Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV durchaus kompromissbereit ist. Gleichzeitig greift Gröhe das Verhalten von Oppositionsführer Sigmar Gabriel (SPD) in dieser Frage an.

„Pragmatismus und Kompromissbereitschaft sind gefragt, nicht Populismus und Krawall à la Gabriel“, so der Merkel-Vertraute. Die Opposition sei gefordert, möglichst konkret zu sagen, was sich ändern soll. Die Sozialdemokraten allerdings würden bisher auf Inszenierung statt auf Argumentation setzen.

Nach Worten Gröhes habe die schwarz-Gelbe Regierungskoalition bei der Jobcenter-Reform unter Beweis gestellt, dass sie zu tragfähigen Kompromissen mit der SPD bereit ist. Auch jetzt sehe er gute Chancen auf Verständigung. Voraussetzung sei allerdings, dass man in den Mittelpunkt der Anstrengungen die Bildungschancen der Kinder rücke.

Beim unveränderten ALG II Regelsatz für Kinder sieht der CDU-Generalsekretär hingegen keinen großartigen Gesprächsbedarf. Nach Meinung von Hermann Gröhe wäre es grundfalsch, den Regelsatz zum Gegenstand von Parteiengeschacher zu machen. Die Art und Weise der Neuberechnung verteidigte Hermann Gröhe ausdrücklich. „Fragen zu der Berechnungsmethode stellen wir uns gerne – hier haben wir alle Details auf den Tisch gelegt“, ist er überzeugt.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hatte bei der Vorstellung der „neuen“ Regelsätze erklärt, dass die “detaillierten” Berechnungen des Statistischen Bundesamtes ergeben hätten, dass der „alte“ ALG II Satz für Kinder zu hoch gewesen sei. Lediglich aufgrund eines Vertrauensschutz für Hartz IV Familien habe man von einer Senkung abgesehen.

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