Hartz IV Reform: Saar-Grüne verweigern Zustimmung

Der Gesetzentwurf zur Hartz IV Neuregelung wird am 17.Dezember keine Mehrheit im Bundesrat finden. Davon ist zumindest auszugehen, wenn man dem saarländischen Grünen-Chef Hubert Ulrich Glauben schenkt. „Es wird bei der Enthaltung des Saarlandes bleiben. Wir als Grüne sagen Nein“, stellte er in der „Süddeutschen Zeitung“ klar.

Falls das schwarz-gelb-grün regierte Saarland der Reform tatsächlich nicht zustimmt, landet der Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Die SPD-geführten Landesregierungen gehen davon aus, dass sie im Vermittlungsausschuss die ihrerseits eingeforderten Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen können.

Die Bundeagentur für Arbeit (BA) hat allerdings bereits angekündigt, dass es ohne Legitimation des Gesetzgebers nicht zur Auszahlung der erhöhten Regelsätze ab dem 1.Januar 2011 kommen wird.

Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir unterstützt das Vorhaben der Saar-Grünen ausdrücklich. Seinen Worten nach setze die Reform die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in ihrer jetzigen Form nicht um.

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