„Erwerbslosen Forum Deutschland“ erwirkt Schließung des „Diskussionsforums der Sozialämter“

Die Stadt Duisburg erklärt in einer Pressemitteilung vom 14.01.2009 die Schließung des bisher auf der Domain duisburg.de erreichbaren Internetforums „Diskussionsforum der Sozialämter“ für die Öffentlichkeit.

Die Beiträge und Diskussionen in dem zunächst vorübergehend geschlossenen Internetforum waren bisher zwar für jedermann einsehbar, die Schreibberechtigung war jedoch Mitarbeitern von Sozialämtern und ARGEN vorbehalten.

Im Rahmen einer Diskussion um die Äußerungen des Bayreuther Volkswirtschaftlers Professor Oberender, der unter engen Voraussetzungen die Möglichkeit zum legalen Verkauf von Organen forderte, wurde von einzelnen Mitgliedern des Forums die in diesem fiktiven Fall eintreten Rechtsfolgen hinsichtlich der Anrechnung als Einkommen und Vermögen beim Bezug von ALG II diskutiert.

Die auf duisburg.de veröffentlichten Forenbeiträge seien eine nach – mittels einer Pressemitteilung kommunizierten – Ansicht der Vertreter des „Erwerbslosen Forum Deutschland“ nicht hinnehmbare, „zutiefst menschenverachtende Äußerungen“. Als Reaktion auf eben diese Pressemitteilung gab die Stadt Duisburg bekannt das Forum zunächst vom Netz zu nehmen und in Kürze als internes Kommunikationsforum unter Ausschluss der Öffentlichkeit wieder in Betrieb zu nehmen.

Für die Betroffenen bedeutet die Schließung in erster Linie den Verlust einer außerordentlich kompetenten Informationsquelle. Im „Diskussionsforum der Sozialämter“ stellten bis gestern rund 2.100 Fachautoren bislang etwa 49.000 zu verschiedensten Fragen im Bereich des Sozialrechts öffentlich und unentgeltlich zur Verfügung.

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