Konjunkturpaket II erntet Kritik von der Opposition

Das von der großen Koalition ausgehandelte zweite Konjunkturpaket findet keine breite Zustimmung. „Es reicht hinten und vorne nicht,“ erklärte Linke-Parteichef Lothar Bisky. Seiner Meinung nach würden die unteren Einkommen zu wenig berücksichtigt.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast sagte in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk, dass die im Rahmen des Konjunkturprogramms investierte Summe zwar ausreiche, aber nicht zielgerichtet genug eingesetzt werde. Auch Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn fand bei der Klausurtagung der Grünen-Bundestagsabgeordneten kritische Worte. Die Einigung habe keine klare Richtung und nur sehr fragwürdigen Wirkungen. Die sozial Schwachen würden durch das Paket nicht entlastet.

In dieselbe Richtung argumentiert auch der Paritätische Wohlfahrtsverband an. Während für Unternehmen großzügige Schutzschirme gespannt worden seien, würden Bedürftige einmal mehr mit ein paar Almosen abgespeist. Die Bundesregierung habe die historische Chance vertan, Konjunkturmaßnahmen mit nachhaltiger Armutsbekämpfung sinnvoll zu verknüpfen.

Aus den Reihen der FDP sind ebenfalls kritische Worte zu vernehmen. „Das ist ein Sammelsurium, das in keiner Weise geeignet ist, die konjunkturelle Krise in Deutschland abzuwenden“, erklärte FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle. Noch deutlicher wurde der Vorsitzende des Bundestags-Haushaltsausschuss, Otto Fricke (FDP). „Die große Koalition tut alles dafür, dass es in der nächsten Legislaturperiode fast unmöglich wird, den Bundeshaushalt zu konsolidieren“, sagte Fricke. Er rate seiner Partei daher, gegen das Konjunkturpaket II zu stimmen.

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