Keine vollständige Übernahme von krankheitsbedingtem Mehrbedarf

Die LINKE scheiterte mit einer Forderung nach einer Übernahme der vollen Kosten von krankheitsbedingtem Mehrbedarf beim ALG II im Petitionsausschuss des Bundestages.

Gegen die Stimmen von CDU/CSU und SPD konnte die Forderung jedoch nicht durchgesetzt werden. Die Ablehnung der regierenden Parteien resultiert daraus, dass sich nach deren Ansicht auch die Empfänger von Sozialleistungen an der finanziellen Konsolidierung der gesetzlichen Krankenkassen zu beteiligen haben.

Dieser Ansicht folgt die Bundestagsabgeordnete Kersten Naumann der Partei DIE LINKEN jedoch nicht. „Empfänger von ALG II erhalten lediglich eine minimale Grundsicherung. Insbesondere die Gesundheitspflege leidet darunter. Wo soll da noch Geld für eine Beteiligung an der Rettung der gesetzlichen Krankenversicherung herkommen?“

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