SPD-Chef fordert Mindestlohn von 7,50 Euro

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat sich im Gespräch mit der „Mitteldeutschen Zeitung“ zu der Höhe eines möglicherweise einzuführenden Mindestlohns geäußert.

Nach Ansicht Gabriels müsse dieser „zumindest oberhalb von 7,50 Euro“ liegen, damit Menschen mit Vollzeittätigkeit mehr verdienten als Bezieher von ALG II.

Als Grund für seine Forderung nannte der SPD-Chef unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Neuberechnung der ALG II Regelsätze, welches zu höheren Leistungen führen könnte. Ein Mindestlohn müsse nach Worten Gabriels aber darüber liegen.

Die Entscheidung der Verfassungsrichter, wonach die Berechnung der Regelsätze beim ALG II und beim Sozialgeld verfassungswidrig war, könne dem SPD-Politiker zufolge als eine Stärkung des Sozialstaates betrachtet werden. „In einer Zeit, in der Herr Westerwelle fast täglich darüber schwadroniert, dass Hartz IV eigentlich eine Überversorgung für Sozialschmarotzer darstellt, die nicht arbeiten wollen, ist das ein sehr wohltuendes Urteil“, findet Sigmar Gabriel.

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