Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Hubert Hüppe (CDU), kritisiert mit deutlichen Worten die negativen Folgen des Hartz IV Kompromisses für behinderte Menschen.
Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ machte er auf die Tatsache aufmerksam, dass nunmehr einem über 25-jährigen Behinderten, welcher mit anderen Personen in einem gemeinsamen Haushalt lebt, nur noch 80 Prozent des ALG II Regelsatzes (291 Euro) zusteht.
„Es ist weder nachvollziehbar noch gerecht, dass behinderte Menschen schlechter gestellt werden als über 25-jährige Hartz-IV-Bezieher, die noch bei ihren Eltern wohnen“, findet Hüppe.
Das Bundesarbeitsministerium hingegen argumentiert in diesem Zusammenhang, dass für die Betroffenen diverse Sonderregelungen, wie etwa zusätzliche Zahlungen bei schweren Gehbehinderungen, existieren würden. Darüber hinaus könnte beim zuständigen Sozialhilfeträger der komplette ALG II Regelsatz beantragt werden, insoweit dies wirtschaftlich begründet ist.