Wird Hartz IV Kompromiss auf Kosten der Erwerbslosen finanziert?

Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (SPD) hat im Gespräch mit der „Leipziger Volkszeitung“ (LVZ) ihrer Sorge Ausdruck verliehen, dass der Hartz IV Kompromiss womöglich auf Kosten der Erwerbslosen finanziert wird. So bestünde die Gefahr, dass Leistungen der Bundesagentur für Arbeit infolge der Reform-Umsetzung zurückgefahren werden könnten.

„Wir erwarten, dass Frau von der Leyen ihr Wort hält“, mahnt die Sozialdemokratin an. Anderenfalls müsse ein neuer Finanzierungsweg in Betracht gezogen werden.

Die Beschlüsse dürften Schwesig zufolge weder zu Lasten der Beitragszahler noch zu Lasten der Erwerbslosen gehen. „Wir haben der Finanzierung über einen halben Mehrwertsteuerpunkt nur unter der Bedingung zugestimmt, dass es keine weiteren Kürzungen beim Arbeitsmarkt und dass es keine Beitragserhöhung gibt“, stellte sie klar. Darauf werde man die Arbeitsministerin politisch festnageln.

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