Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Arbeitsmarktreformen nun, nach etwas mehr als zwei Jahren nach ihrer Einführung, ein überaus schlechtes Zeugnis ausgestellt. So sei nicht nur die Armut sondern auch die Zahl der Hilfeempfänger deutlich gestiegen. Das sagte Annelie Buntenbach, DGB-Bundesvorstandsmitglied.
Den aktuellsten Daten nach seien inzwischen mehr als 7,4 Millionen Menschen von Hartz-IV-Leistungen abhängig. Das sei jeder neunte Bürger unter 65. Im Vergleich zum Start der Reform im Januar sei die Zahl der Hilfeempfänger damit um rund 1,3 Millionen gestiegen. Entsprechend sprach Annelie Buntenbach auch von einem “neuen Höchststand“.
Zudem sei auch Buntenbach zufolge ein gespaltener Arbeitsmarkt entstanden, in dem besonders die Langzeitarbeitslosen das Nachsehen hätten. Auch sei es nicht richtig, wenn man den Beschäftigungsanstieg zu Teilen den Hartz-IV-Reformen zuschreiben würde, da dies laut Buntenbach nicht der Fall wäre.
Weiterhin sprach Buntenbach auch von einem “Zwei-Klassen-System“ in der Arbeitsförderung und verlangte außerdem, dass ältere Arbeitslose bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I bekommen, um damit deren Eingliederungschancen verbessern zu können.
Ein weiterer Punkt sei zudem die Anpassung der “Hartz-IV-Regelsätze“. Hier sollten möglichst kurzfristig die Preissteigerungen seit 2005 berücksichtigt werden. Außerdem müsse auch die Zumutbarkeitsregelung entschärft werden. Ihrer Ansicht nach dürfte es nicht sein, dass man Arbeitslose dazu zwingt, jeden Lohn, auch bis zur Sittenwidrigkeitsgrenze, anzunehmen.
Buntenbach sprach sich zudem noch dafür aus, eine Qualifizierungsoffensive zu starten sowie eine gemeinsame Analaufstelle für alle Arbeitssuchenden zu schaffen.