Ministerpräsident Müller möchte Hartz IV korrigieren

Der saarländische Ministerpräsident hat sich für eine Überprüfung der Hartz-IV-Gesetze ausgesprochen. Im “Tagesspiegel am Sonntag“ nannte er hierbei auch konkrete Vorschläge bezüglich der Regelungen zum Schonvermögen, welches nicht auf staatliche Leistungen angerechnet werden darf.

So sollten insbesondere Leistungen aus der privaten Altersvorsorge in einem angemessen Umfang nicht auf Hartz IV angerechnet werden, verlangte Müller. Denn immerhin sei es auch so, dass die Regierung auf der anderen Seite auch zur privaten Altersvorsorge animieren würde.

Weiterhin erwartet Müller eine Anhebung der Leistungen für Kinder. Die 1,15 Euro, welche für das tägliche Mittagessen für Kinder vorgesehen seien, reichten nicht aus, um beispielsweise ein Mittagessen in einer Kita oder Grundschule zu bezahlen. Daher sei es wichtig, dass man eine Lösung finde, damit auch Kinder von Beziehern von Hartz IV die Möglichkeit erhalten, am Mittagessen in Schulen und Kitas teilnehmen zu können.

Gegenüber der “Wirtschaftswoche“ äußerte sich auch die hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zu dem Thema. Ypsilanti sagte, dass man den Kindern von Arbeitslosengeld-II-Empfängern in den Schulen kostenloses Essen anbieten solle. Zudem sei es auch vielen Hartz-IV-Betroffenen nicht möglich, ihre Kinder mit den nötigen Sachen auszustatten, damit diese in angemessener Weise an der Schule oder am kulturellen Leben teilnehmen können. Des Weiteren sei es in Anbetracht der immensen Preissteigerungen in den vergangen Monaten dringend nötig, die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II nun schneller auf den Prüfstand zu stellen, als ursprünglich geplant, so Ypsilanti.

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