Koalitionsverhandlungen: Hartz IV wird etwas entschärft

Union und FDP haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen auf eine Besserstellung von Erwerbslosen geeinigt. So soll das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden. Darüber hinaus sollen Hilfebedürftige künftig mehr von ihrem Zuverdienst behalten dürfen.

Das Schonvermögen wird aller Voraussicht nach von 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr angehoben. Die kommenden Zuverdienstgrenzen wurden zwar noch nicht genau festgelegt. Allerdings sollen nach Willen der Koalitionäre insbesondere Familien mit Kindern von der neuen Regelung profitieren.

Nach Aussage des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel sollen zudem selbstgenutzte Immobilien dem Zugriff des Staates entzogen werden. Es solle nach Worten Niebels derjenige, der hier vorgesorgt hat, nicht schlechter gestellt werden als derjenige, der nicht vorsorgen konnte oder wollte.