Hartz IV: Klagewelle erreicht neuen Höchststand

Die Präsidentin des Sozialgerichts Berlin, Sabine Schudoma, teilte am gestrigen Freitag mit, dass im vergangenen Jahr 2009 rund 27.000 Hartz IV Klagen einegegeangen seien.

Dies entspreche einer Zunahme von nahezu 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr. „Der Ausnahmezustand ist zur Regel geworden“, konstatierte die Juristin. Die Klagewelle wachse von Jahr zu Jahr und bei uns von Tag zu Tag.

Als „deutlich auffällig“ bezeichnet die Gerichtspräsidentin des größten deutschen Sozialgerichts die Tatsache, dass 51 Prozent der Kläger zumindest einen Teilerfolg erzielen konnten. „Viele Bescheide werfen mehr Fragen auf, als sie beantworten“, kritisierte Schudoma. Das Gesetz würde leider „grundlegende Fragen offenlassen“,
insbesondere bei den Unterkunftskosten.

Schudoma bewertet die Hartz Gesetzgebung als „Jahrhundertreform“. Aufgrund dessen sei ein hoher Klärungsbedarf normal. „Die Bürger vertrauen dem Sozialgericht Berlin“, ist die Präsidentin überzeugt. Dem Gericht komme schließlich eine hohe Verantwortung für den sozialen Frieden zu.

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