Harzt IV Regelsatz: 8 Euro Erhöhung im Gespräch

In Vorverhandlungen im Streit um die notwendige Gesetzesänderung zur Anpassung der Berechnung der Hartz IV Regelsätze an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ist eine Erhöhung um acht Euro den bisher geplanten fünf Euro im Gespräch.

Die Ministerpräsidenten von Sachsen Anhalt (Wolfgang Böhmer,CDU), Bayern (Horst Seehofer, CSU) und Rheinland-Pfalz (Kurt Beck, SPD) zeigten sich im Verlauf der Verhandlungen offen, eine Erhöhung des Regelsatzes um acht Euro anzuregen. Bisher waren CDU/CSU und FDP nicht zu einer Erhöhung über die ursprünglich angedachten fünf Euro hinaus bereit. Gegenstand der Vorverhandlungen war unter anderem auch das parteiübergreifend angestrebte, im Einzelnen aber nicht unumstrittene Bildungspaket für Kinder.

In der CDU / CSU Fraktion trifft der Vorschlag jedoch dem Vernehmen nach auf wenig Gegenliebe. Im nächsten Schritt wollen sich nun die Vertreter mit ihren Parteien abstimmen, bevor die eigentlichen Verhandlungen am Donnerstag fortgesetzt werden.

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