Sigmar Gabriel legt Vorschlag zu Hartz IV Korrekturen vor

Das Präsidiums der SPD plant, offenbar auch angesichts der anstehenden Landtagswahlen in NRW, eine Weiterentwicklung und Korrektur der Hartz Gesetze.

Ein entsprechendes Papier legte Gabriel am gestrigen Montag vor. Die Vorschläge der SPD, die auf dem Parteitag Ende des Jahres beschlossen werden sollen, sehen unter anderem den kompletten Verzicht auf eine Vermögensprüfung vor. Lediglich Einkommen, das durch Vermögen erzielt wird, wie beispielsweise Kapitalerträge, soll hiernach angerechnet werden.

Darüber hinaus sehen die Vorschläge eine Berücksichtigung langer Beschäftigungszeiten bei der Höhe des Zuschlags nach dem Bezug von ALG I vor. Dieser beträgt derzeit bis zu 160 Euro.

Ferner werden von der SPD Spitze Änderungen beim Arbeitslosengeld selbst vorgeschlagen. In Verbindung mit einer Pflicht zu Qualifizierungsmaßnamen soll die Bezugsdauer des ALG I auf bis zu 24 Monate, bzw. 36 Monate bei älteren Leistungsbeziehern, erhöht werden.

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