FDP stellt Elterngeld in Frage

Der Haushalts- und Finanzexperte Hermann Otto Solms (FDP) hat den Sinn und Zweck des Elterngeldes infrage gestellt. Gegenüber der „Financial Times Deutschland“ (FTD) erklärte er: „Das Elterngeld ist eine Sozialleistung für Leute, die es nicht nötig haben.“

Überraschenderweise waren derlei Äußerungen von Herrn Solms nicht zu vernehmen, als die FDP im Rahmen des sogenannten „Wachstumsbeschleunigungsgesetzes“ auf die Steuervergünstigungen für Hoteliers bestand.

Solms zufolge gebe es hinreichend staatliche Leistungen, die man kürzen könne, um eine Entlastung der Steuerzahler im Haushalt aufzufangen. Es drängt sich somit der Verdacht auf, dass Steuersenkungen für Hotelübernachtungen und ähnliche Geschenke für jene Wählerschicht oberste Priorität der FDP-Politik bleiben werden. Immerhin kann man dem ehemaligen Schatzmeister der FDP Solms eine gewisse Ehrlichkeit zugute halten.

„Je mehr über die vermeintliche Steuerentlastung der FDP bekannt wird, umso deutlicher wird: Die Steuerpolitik geht eindeutig und gnadenlos zulasten von Familien“, sagte SPD-Vizechefin Manuela Schwesig dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

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