24 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit, erwartet für dieses Jahr trotz der anhaltend guten Konjunktur eine Milliarden-Lücke beim Arbeitslosengeld II. Statt der für 2007 veranschlagten 21,4 Milliarden werden die Ausgaben nach seiner Schätzung im Bereich von 24 Milliarden Euro liegen. Trotz Reserve von einer Milliarde, ergäben sich Mehrausgaben von 1,5 Milliarden Euro.

Das Problem sei, dass Langzeitarbeitslosen nicht im gewünschten Maße vom Aufschwung profitierten. Gleichwohl seien bereits in diesem Jahr 420.000 Arbeitslosengeld-II-Empfänger in eine Beschäftigung vermittelt worden, die Hälfte in Ein-Euro-Jobs. Hinzu komme die große Zahl derer, die zwar Arbeit hätten, aber auf zusätzliche Leistungen vom Staat angewiesen seien. Hier zeige sich, dass viele Unternehmen, sich ihre Niedriglöhne vom Staat subventionieren ließen.
Berücksichtigt werden müsse bei den 24 Milliarden Euro an Ausgaben, dass die für ALG-II-Bezieher beschlossene Halbierung der Rentenbeiträge schon zwei Milliarden Euro einspare und durch strengere Regeln vier Milliarden weniger ausgegeben werden sollten.

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