Gerichte erwarten Klagewelle

Auf der jährlichen Konferenz der Landessozialgerichts-Präsidenten erklärte der Chef des Hessischen Landessozialgerichts, Harald Klein, dass angesichts des historischen Wirtschaftseinbruchs mit einer Zunahme der Hartz-IV Verfahren in Deutschland gerechnet werden müsse.

„Bereits im vergangenen Jahr haben sie in fast allen Bundesländern zugenommen. Das wird sich aufgrund der Wirtschaftskrise noch verstärken“, befürchtet Klein.

„Auch die Zahl der unerledigten Verfahren ist besorgniserregend“, fügte die Präsidentin des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, Monika Paulat, hinzu. Man könne schon gar nicht mehr von einer Flut sprechen, denn dann würde auch mal eine Ebbe kommen.

Die Dauer der Hartz IV Verfahren habe sich nach Aussage von Monika Paulat allerdings nicht verlängert. So dauere ein Eilverfahren durchnittlich einen Monat und ein Hauptverfahren sieben Monate.“Weil es bei Hartz IV um existenzielle Dinge geht, werden diese Verfahren bevorzugt bearbeitet. Aber dafür bleiben natürlich andere Sachen liegen“, erklärte Paulat.

Derzeit beschäftigen sich in den neuen Bundesländern zwischen 50 und 60 Prozent aller Verfahren an den Sozialgerichten mit Hartz IV. Im Westen liegt die Quote zwischen 30 und 40 Prozent.

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