Betreuungsgeld: CSU-Chef kompromissbereit?

Die anhaltendene Kritik am Betreuungsgeld zeigt kurz vor der Expertenanhörung im Bundestag zur geplanten Sozialleistung zumindest bei CSU-Chef Horst Seehofer eine gewisse Wirkung. „Wenn bei der Anhörung aber Vorschläge kommen, die die Praxistauglichkeit des Gesetzes erhöhen, werden wir uns dem nicht verschließen“, erkärte Seehofer.

Seinen Worten nach sei es insbesondere vorstellbar, die Auszahlung des Betreuungsgelds an den regelmäßigen Besuch von Vorsorgeuntersuchungen beim Kinderarzt zu knüpfen. Dem wolle er allerdings nur dann zustimmen, insoweit sichergestellt ist, dass das Betreuungsgeldgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrats bedarf. „Das will ich von der Bundesjustizministerin schwarz auf weiß haben“, so Seehofer.

Der bayerische Ministerpräsident machte gleichwohl deutlich, keine Änderung an der Substanz des Gesetzes zu dulden.

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