ZDF.reporter zeigen „Tipps zum Sozialmissbrauch“

Anders als der Titel der Reportage „Tipps zum Sozialmissbrauch“ von Barbara Völkel vielleicht vermuten lassen könnte, ging es der “ZDF.reporter“ Redaktion in ihrer Sendung vom 17.01.2008 sicher nicht darum, den Zuschauern zu zeigen, wie man ohne aufzufallen rechtswidrig staatliche Leistungen beziehen kann.

Vielmehr testete die Redaktion fünf Beratungsstellen für Arbeitslose im Raum Berlin und Potsdam, die alle aus staatlichen Mitteln zumindest mitfinanziert werden. Die Ergebnisse allerdings sind ernüchternd: Nur eine der fünf getesteten Beratungsstellen machte ihre Arbeit korrekt, bei den vier anderen erhielten die ratsuchenden Reporter mehr oder weniger gute Tipps, wie man anzurechnendes Einkommen verschleiern, Vermögen verschwinden oder eine eheähnliche Lebensgemeinschaft als reine Wohngemeinschaft erscheinen lassen kann.
Keine der vier Beratungsstellen wies darauf hin, dass dem Leistungsempfänger strafrechtliche Konsequenzen drohen, sofern er gemäß den Ratschlägen handle. Fraglich ist zudem, ob sich die dort tätigen Berater nicht selbst der Anstiftung zum Betrug strafbar gemacht haben, indem sie oben genannte Tipps gaben.
Als Konsequenz der Reportage haben die Träger einiger der getesteten Beratungsstellen die entsprechenden Mitarbeiter inzwischen fristlos entlassen beziehungsweise beurlaubt.

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