Der FDP-Fraktionvorsitzende im Landtag von Baden-Württemberg, Hans-Ulrich Rülke, hält es angesichts der Rekordverschuldung des Bundes für angebracht, die Sozialleistungen zurück zu fahren.
Gleichwohl beharrt der Liberale im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa auf auf einer großen Steuerreform im Sinne der FDP-Doktrin. Zumindest dieses Vorhaben wird infolge der verlorengegangenen schwarz-gelben Bundesratsmehrheit allerdings Wunschdenken bleiben.
Nach Worten Rülkes müsse man aber den milliardenschweren Sozialhaushalt durchforsten. „Es gibt einen Wildwuchs an Förderprogrammen, das ist wirklich atemberaubend“, kritisierte der FDP-Fraktionschef. Daher würde es sich seiner Meinung nach für Bund und Kommunen lohnen, Hartz IV sehr kritisch zu prüfen.
„Ein Ziel der Hartz-Reform war, die Sozialhaushalte zu begrenzen“, so Rülke weiter. Das sei aber nicht gelungen. „Es wurde nicht weniger, sondern mehr für Soziales ausgegeben und umverteilt“, fügte er hinzu.