Hartz IV Reform fällt im Bundesrat durch

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV ist im Bundesrat vorläufig gestoppt worden. Es ist zur Zeit davon auszugehen, dass die angedachte Erhöhung des ALG II Regelsatzes auf 364 Euro nicht zum 1. Januar in Kraft tritt.

Die SPD-geführten Landesregierungen haben angekündigt, im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat die ihrerseits eingeforderten Änderungen am Gesetzentwurf durchsetzen zu wollen. Das Gremium hat sich bereits am heutigen Freitagnachmittag zu seiner ersten Sitzung zusammengefunden.

„Für mich ist der Weihnachtstag heilig, für sie sicherlich auch. Aber sonst stehe ich Tag und Nacht für Verhandlungen zur Verfügung“, versprach Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
BA-Vorstandsmitglied Heinrich Alt machte in diesem Zusammenhang deutlich, dass die Erhöhung rückwirkend ab Jahresanfang ausgezahlt werde, sobald das Gesetz in Kraft getreten sei.

Eine Auszahlung des erhöhten ALG II Regelsatzes zum 01.01.2011 ohne Zustimmung des Bundesrates kommt nach Meinung Ursula von der Leyens nicht in Betracht. „Das geht nicht in einem Sozialstaat“, stellte sie klar.

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