Bundesagentur für Arbeit drohen Liquiditätsprobleme

Eine Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit (BA) bestätigte am heutigen Samstag die Richtigkeit eines „Spiegel“-Berichts, nach dem die Arbeitslosenversicherung im Herbst wahrscheinlich zahlungsunfähig ist.

Die BA benötigt demnach wohl im Oktober einen Überbrückungskredit vom Bund, um das Liquiditätsproblem zu lösen. Ansonsten würde der Arbeitsagentur die Zahlungsunfähigkeit drohen.

Als Ursache der prekären Lage wird zum Einen die weltweite Wirtschaftskrise ausgemacht, die zu steigenden Ausgaben insbesondere für Arbeitslosengeld und Kurzarbeitergeld führt. Zum Anderen liegt in dem veränderten Zahlungstermin für Einnahmen aus der Mehrwertsteuer das Problem. Jene Einnahmen erhält die BA zusätzlich zu den Beiträgen aus der Arbeitslosenversicherung und wurden der Arbeitsagentur bisher immer monatlich überwiesen. Die Summe von rund 7,8 Milliarden Euro zahlt der Bund dieses Jahr jedoch erst vollständig im Dezember, woraus sich das Liquiditätsproblem für die BA zwischen Oktober und Dezember dieses Jahres herleitet.

Diese finanzielle Lücke müsse nunmehr durch den Bundeskredit geschlossen werden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) machte unterdessen gegenüber der Sächsischen Zeitung deutlich, dass die Arbeitsagentur auf Unterstützung des Bundes hoffen kann. „Falls die Rücklagen der Bundesagentur irgendwann nächstes Jahr nicht mehr reichen sollten, wird der Bundeshaushalt aushelfen, sagte der Minister.

Außerdem sprach sich Scholz für einen stabilen Beitrag zur Arbeitslosenversicherung aus. „Wir haben den Beitragssatz von 6,5 auf jetzt 2,8 Prozent gesenkt. Dabei bleibt es in jedem Fall 2009 und 2010,“ bekräftigte der SPD-Politiker.

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