Bundesregierung wird zur Erhöhung der Sozialleistungen aufgefordert

Der tschechische EU-Sozialkommissar Vladimir Spidla schlägt in einem Interview mit dem Hambuger Abendblatt vor, die Bundesregierung solle die Sozialleistungen erhöhen.

„Wenn sich Deutschland für ein Sozialpaket entscheidet, begrüße ich das ausdrücklich“, erklärte der EU-Kommissar. Wer in der Krise die Sozialleistungen ausweite, stärke die sogenannten automatischen Stabilisatoren.

Konkret führt Vladimir Spidla eine mögliche Verlängerung des Kurzarbeitergeldes an. Seiner Meinung nach sei es überlegenswert, das Kurzarbeitergeld von 18 auf 24 Monate auszuweiten. Ferner müsse auf nationaler Ebene über Maßnahmen wie die Erhöhung von Hartz IV oder die Verlängerung des ALG I gründlich diskutiert werden.

Hintergrund für die Aussagen des Sozialkommissars ist ein für Mittwoch nächster Woche geplantes Spitzentreffen von Koalitionspolitikern, Unternehmern, Gewerkschaftern und Wissenschaftlern zur weltweiten Finanzkrise im Kanzleramt. Auf dem Treffen sollen die bisherigen Konjunkurpakete und die derzeitige Wirtschaftslage bewertet werden.

EU-Sozialkommissar Spidla warnt indes vor allzuviel Optimismus. Es müsse davon ausgegeangen werden, dass die Talsohle auf dem Arbeitsmarkt erst im Mai des kommenden Jahres erreicht sein werde.

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