Seehofer fordert Nachbesserung bei Hartz IV

Der Bundesverbraucherminister meinte, dass die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenversicherung richtig gewesen wäre, aber manche Parameter waren falsch. Horst Seehofer selbst sagte der Tageszeitung „Die Welt“ in der Ausgabe vom Montag, dass er ein“glühender Verfechter der Teilhabegerechtigkeit“ sei.

„Jemand, der 40 Jahre eingezahlt hat, muss mehr bekommen als einer, der erst vier Jahre einzahlt.“, so Seehofer. Auch könne man nicht ständig von privater Vorsorge reden und dann einem Arbeitslosen zumuten, dass er seine Vorsorge weitgehend auflöst.
Außerdem forderte Seehofer auch mehr private Vorsorge für den Fall der Pflegebedürftigkeit im Alter. „So, wie die Rente ist auch bei der Pflege ein Vorsorgesparen notwendig.“
Horst Seehofer wies zudem den Vorwurf des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck zurück, die Union sei neoliberal. „Wir haben die Zahl der Arbeitslosen inzwischen weit unter die Vier-Millionen Grenze gedrückt. Wir haben die niedrigste Staatsquote seit Jahren. Dies alles ist geschehen, ohne das wir den Kündigungsschutz abgeschafft oder Sozialabbau betrieben hätten“, sagte Seehofer.

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