Betreuungsgeld: Seehofer droht mit Koalitionsbruch

Nachdem der Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld am vergangenen Freitag wegen mangelnder Präsenz von Abgeordneten im Bundestag nicht verabschiedet werden konnte, setzt sich der koalitionsinterne Streit über die geplante Sozialleistung erwartungsgemäß fort.

CSU-Chef Horst Seehofer drohte nunmehr unverhohlen mit Koalitionsbruch, falls das vor allem von seiner Partei vorangetriebene Projekt doch noch Schiffbruch erleiden sollte. „Ich sage auch im Auftrag meiner ganzen Partei: Die CSU würde ein Scheitern des Betreuungsgeldes nicht hinnehmen“, stellte er in einem ARD-Interview klar. Schließlich seien die Stimmen der CSU in der Koalition notwendig.

Der Landesvorsitzende der FDP Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, ging indes auf offenen Konfrontationskurs. „Die CSU zwingt die Koalition nun dazu, mit dem Geld, das wir nicht haben, eine Sozialleistung einzuführen, die niemand will“, wird er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) zitiert.

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