Seeheimer Kreis erteilt Köhler eine Absage

Der rechte Flügel der SPD erteilte Köhler jetzt eine Absage. Der Bundespräsident hatte vorgeschlagen, die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit in Milliardenhöhe dafür zu verwenden, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als bislang ursprünglich geplant.

Der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, sagte, dass es dem Bundespräsidenten Köhler natürlich zustehen würde, sich differenziert zu politischen Fragen zu äußern. Er sollte hierbei allerdings allgemein bleiben und nicht parteipolitisch werden. Sein Vorstoß in der Angelegenheit sei in der Sache falsch, so Kahrs.
Joahnnes Kahrs, der auch dem Haushaltsausschuss angehört, sagte, dass die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit aus der Mehrwertsteuererhöhung kämen. Da diese Steuer von allen Bürgern bezahlt wird, sollte das Geld auch allen Bürgern zugute kommen. Daher wäre er der Ansicht, dass die Bundesagentur für Arbeit den Mehrwertsteuerpunkt an den Bundeshalt zurückgeben soll.
Würden entgegengesetzt seiner Meinung die Überschüsse allerdings für eine stärkere Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung genutzt werden, hätten lediglich nur die Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Nutzen davon. Die nicht geringe Anzahl an Rentnern zum Beispiel würde dabei leer ausgehen.
Auch sei es laut Kahrs angesichts des Schuldenbergs der öffentlichen Hand von über 1,5 Billionen Euro unlogisch, fleißig Geld zu verteilen. Immerhin ginge es um das Geld aller Steuerzahler. So sollten die Überschüsse eher für die dringende Sanierung des Bundeshaushaltes verwendet werden.
Der Bundespräsident äußerte sich am Sonntag in der ZDF-Sendung “Sommerinterview“ zu dem Thema. Er sprach sich für eine weitere Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung aus. Es sei seiner Meinung nach das Wichtigste, dass die Bundesagentur weniger Arbeitslosengeld auszahlen müsse, weil die Beschäftigung zunehmen und die Arbeitslosigkeit abnehmen würde, so Köhler. Auch ist er der Auffassung, dass dies nicht allein auf die gute Konjunktur zurückzuführen wäre, sondern auch auf die Reformen.
Wenn jetzt weiter konsequent darauf gesetzt werden würde, die Arbeitslosigkeit weiter abzubauen, dann müssten die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit auch dafür genutzt werden, die Lohnnebenkosten sowie auch den Arbeitslosenversicherungsbeitrag weiter zu senken.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich nun offener gegenüber einer weiteren Reduzierung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung. Dagegen warnte der Chef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, vor zu viel Euphorie am Arbeitsmarkt.

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