Hartz-IV-Reform: Kritik an Haltung der SPD

Der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, macht die SPD für das vorläufige Scheitern der Hartz IV Neuregelung verantwortlich. Im Gespräch mit der der „Neuen
Osnabrücker Zeitung“ wirft er den Sozialdemokraten parteitaktisches“ Kalkül vor.

Der CSU-Politiker warnt die SPD im Zeitungsinterview vor einer „Show“ im gemeinsamen Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Nach Worten Friedrichs seien Verhandlungen an Heiligabend „tabu“. Ferner würde die Ankündigung „zäher Verhandlungen“ Zweifel bestärken, ob die SPD die Interessen von den in Hartz IV Bedarfsgemeinschaften lebenden Kindern im Blick habe.

Hans-Peter Friedrich findet es zudem „sehr merkwürdig“, dass die SPD die Neuregelung im Bundesrat blockiert, aber gleichzeitig verlangt, dass die Inhalte des Gesetzes umgesetzt werden.

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