Linksfraktion kritisiert zu rigide Kontrollen bei ALG II Empfängern

Die strengeren Regeln für den Bezug von Arbeitslosengeld II haben auch zu vermehrten Kontrollen bei Leistungsempfängern geführt. Dem Vorwurf der Linksfraktion, dass dabei die Privatsphäre der Betroffenen verletzt werde, widersprach jetzt die Bundesregierung. Es lägen bei der Bundesagentur für Arbeit nur wenige Beschwerden diesbezüglich vor.

Der Außendienst, der damit beschäftigt ist, Hartz-IV-Empfänger zu überprüfen, soll rund 350 Millionen Euro Einsparpotential bringen. Um wie viel die Ausgaben aufgrund der Hausbesuche gesenkt wurden, konnte die Bundesregierung noch nicht beziffern. Um die erhoffte Summe zu erreichen, müssten bei jeder der 350 Arbeitsgemeinschaften 200 Leistungsmissbräuche festgestellt werden.
Der Linksfraktion gehen die Kontrollen zu weit. Die Menschen würden gedrängt, ihre Lebensverhältnisse komplett offen zu legen. Um an die Informationen zu kommen, würden auch Nachbarn und Bekannte befragt. Ein Vorgehen, das laut Regierung, nur in besonderen Fällen erfolge. Grundsätzlich bleibe die Unverletzlichkeit der Wohnung gewahrt.

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