Schwarz-Gelb streitet über Kassen-Zusatzbeiträge für Arbeitslose

Innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit über die Frage, ob Erwerblsose generell von der Zahlung von Zusatzbeiträgen in die gesetzliche Krankenversicherung befreit werden sollten oder nicht.

Bundesgesundheitsminister Rösler (FDP) plädiert dafür, dass sowohl Bezieher des ALG II als auch des ALG I, Kurzarbeiter, Wehrdienstleistende sowie Sozialhilfeempfänger zukünftig keine Zusatzbeiträge zahlen müssen.

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hingegen äußerte in der „Frankfurter Rundschau“ (FR) Bedenken. Seiner Meinung nach müsse die Kostenübernahme im Falle der Bezieher des ALG I noch einmal diskutiert werden. Spahn begründete dies mit dem relativ hohen Niveau der ALG I Zahlungen.

Zur Zeit haben Hartz IV Empfänger nur unter engen Voraussetzungen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für die Zusatzbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung.

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