Die stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Manuela Schwesig, knüpft eine Zustimmung ihrer Partei zur Neuregelung der ALG II Regelsätze an Bedingungen. „Unsere Zustimmung wird es nur dann geben, wenn der Regelsatz wirklich transparent und nachvollziehbar berechnet ist“, stellte sie im „Tagesspiegel“ klar.
Schwesig befürchtet jedoch in diesem Zusammenhang, dass Schwarz-Gelb den Regelsatz kleinrechnen werde, um das ALG II lediglich nach Kassenlage zu gewähren.
„Ich gehe davon aus, dass die Regelsätze für Kinder steigen müssen“, fügte die Sozialdemokratin hinzu. Dies sei unumgänglich, da der Grundbedarf infolge der zurückliegenden Preissteigerungen gestiegen ist. Zudem wären bislang bestimmte Leistungen wie etwa die Bildung nicht in den Berechnungen enthalten gewesen.