CSU und DGB möchten schon 2009 Erhöhung des Kindergeldes

Die Große Koalition hat beschlossen, dass Kindergeld, entgegen der ursprünglichen Planung die Erhöhung vorziehen, doch erst 2010 zu erhöhen. Nun üben im Besonderen die CSU und der DGB Kritik an diesem Beschluss.

So sagte beispielsweise DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach gegenüber der “Neuen Presse“, dass dies ein falsches Signal für eine Gesellschaft sei, die das Zusammenleben mit Kindern eigentlich fördern möchte. Auch treffe die Verschiebung der Erhöhung des Kindergeldes in erster Linie die Geringverdiener. Weiterhin dürften Kinder nicht zum Armutsrisiko für Familien mit geringem Einkommen werden. Buntenbach kritisierte zudem die “wenig transparente Art und Weise“, wie der Beschluss der Koalition zur Verschiebung der Kindergelderhöhung an die Öffentlichkeit geriet. Das zeuge, so Buntenbach weiter, nicht gerade von Wertschätzung für Familien mit Kindern.

Auch der familienpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), kritisierte die Verschiebung der Kindergelderhöhung. Gegenüber der “Berliner Zeitung“ sagte Singhammer, dass die Kindergelderhöhung für sie noch nicht vom Tisch sei. Besonders die stark gestiegenen Lebenshaltungskosten seien gerade für Familien mit mehreren Kindern ein besonders großes Problem. Über eine Erhöhung des Kindergelds müsse daher spätestens im nächsten Jahr diskutiert werden. Christa Stewens (CSU), Familienministerin von Bayern, sagte der “Passauer Neuen Presse“, dass das Kindergeld spätestens Anfang 2009 erhöht werden sollte, zumindest ab dem zweiten Kind.

Jürgen Borchert, Sozialrichter, sieht in dem Aufschub der Erhöhung des Kindergelds sogar eine Verfassungswidrigkeit. Das sagte er der “Thüringer Allgemeinen“. Seiner Auffassung nach unterlaufe es eindeutig die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wenn das Existenzminimum der Kinder für 2008 nicht erneut angepasst werde. Grund sei, dass sich der Preisanstieg für den Zeitraum, in dem der Kinderfreibetrag unverändert geblieben sei, mittlerweile auf 12 Prozent addiere. Die vom Staat praktizierte Sparpolitik beim Existenzminimum werde insbesondere zu Lasten von Familien mit Kindern geführt, so Borchert weiter.

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