Hartz IV Reform: Kommt es ohne baldige Einigung zur Klageflut?

Die Präsidentin des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Monika Paulat, hat eine fristgerechte Umsetzung der Hartz IV Neuregelung angemahnt. „Es wird höchste Zeit für eine Einigung, damit das neue Gesetz – wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert – zum Januar in Kraft treten kann“, wird die Juristin von der Nachrichtenagentur dpa zitiert. Anderenfalls drohe den Sozialgerichten nach Überzeugung Paulats ein Kollaps.

Die Gerichtspräsidentin glaubt indes, „dass die Politiker über Parteigrenzen hinweg alles daran setzen werden, das Gesetz zügig zu verabschieden“. „Gelten die neuen Regelsätze zum Jahresbeginn nicht, droht eine Flut von Anträgen der Leistungsempfänger auf einstweiligen Rechtsschutz“, warnt Paulat eindringlich. Jener Klageflut wären die Gerichte nicht mehr gewachsen.

„Angesichts des drohenden Horror-Szenariums wird jeder vor Augen haben, das ein Kompromiss gefunden werden muss“, fügte sie hinzu. Hunderprozentig überzeugt scheint Monika Paulat von der Reform allerdings nicht zu sein. Ihren Worten nach werde auch die neue Gesetzgebung weiterhin anfechtbar und strittig bleiben.

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen