Bundeskabinett winkt Hartz IV Reform durch

Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV abgesegnet. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bezeichnete es als „einen Riesenschritt“ für die Bildungschancen bedürftiger Kinder, dass das Geld in Zukunft ohne Umweg zu ihnen gelangen würde.

„Direkt nach dem Kabinettsbeschluss möchte ich die Regierungs- und Oppositionsfraktionen sowie Ländervertreter einladen, um Gemeinsamkeiten und Lösungswege auszuloten“, so von der Leyen. Schließlich setze die enge Frist des Bundesverfassungsgerichts, wonach eine Umsetzung der Reform bis zum Jahresende nötig ist, alle Seiten unter Druck.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hält die die Reform für „ein bürokratisches Monster und völlig unausgewogen“. „Frau von der Leyen muss deutlich nachbessern, wenn sie die Zustimmung der SPD haben will“, fügte sie hinzu. So sei etwa der Vorschlag, die Jobcenter mit der Umsetzung des Bildungspakets zu beauftragen, völlig weltfremd.

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