NRW will Hartz IV Reform blockieren

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine Blockade der geplanten „Hartz IV Reform“ angekündigt. NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) erklärte gegenüber der Westfälischen Rundschau, dass der Gesetzentwurf „eine finanzielle Entlastung des Bundes zulasten der Kommunen“ bedeuten würde.

Die von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) angepriesene „Reform“ ist nach Ansicht Schneiders auch inhaltlich nicht der große Wurf. Vor allem beim angedachten Gutscheinsystem handele es sich um eine „Diskriminierung der Betroffenen“. Die Unterstützung, die den Kindern zukäme, reiche bei weitem nicht aus.

„Die Sache wird auf jeden Fall im Vermittlungsausschuss landen“, ist der SPD-Politiker überzeugt. Da die Regierungskoalition zur Zeit im Bundesrat über keine Mehrheit verfügt, ist sie auf die Zustimmung der
SPD geführten Länder im Bundesrat angewiesen.

Kostenloser Newsletter - nichts mehr verpassen!
Beitrag teilen & anderen helfen