Westerwelles Amtsführung: Bundespräsident kält Kritik für überzogen

Bundespräsident Horst Köhler hat Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle nach der aufkommenden Kritik an dessen Amtsführung in Schutz genommen. „Die Angriffe auf den Außenminister halte ich in dieser Frage für überzogen“, erklärte Köhler im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“.

Gleichzeitig tadelte der Bundespräsident auf indirekte Art und Weise die Hartz IV Äußerungen Westerwelles. „Eine Sozialstaatsdiskussion, in der die einen immer nur an Umverteilung denken und die anderen die Arbeitslosen vor allem in der Hängematte sehen, hilft keinem weiter“, gab er zu Bedenken.

Nach Worten Köhlers sei es „nicht glücklich“, wie über Hartz IV und die Zukunft des Sozialstaats debattiert werde. Diese wichtigen Themen könne man seiner Meinung nach anders anpacken und so mehr erreichen.

Auf ganz eigene Art und Weise formuliert zur Zeit hingegen des Kulturmagazin cineastentreff.de, was man von Westerwelles Führungsstil hält. Die Betreiber versteigern im Rahmen einer satirischen ebay-Auktion Anteile an zukünftigen Gesetzesvorhaben. Die Veranstalter wollen mit der Auktion darauf hinweisen, dass die FDP ihrer Ansicht nach Klientelpolitik für Großunternehmen betreibt und dem „kleinen Mann“ die Chance geben, auch seinen Gesetzeswünschen durch geballte Finanzkraft Nachdruck zu verleihen. Hierbei wird auf die seit Anfang des Jahres per Gesetz gesenkte Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen angespielt, die im Verdacht steht, aufgrund von Großspenden aus diesem Wirtschaftszweig beschlossen worden zu sein.