Justizsenatorin prophezeit neue Klageflut

Die Berliner Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erwartet einen deutlichen Anstieg der Klagen vor den zuständigen Sozialgerichten, falls sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen mit ihrem Gesetzentwurf zur Neuregelung von Hartz IV tatsächlich durchsetzen sollte.

Ihrer Meinung nach sei es äußerst fraglich, ob die Sachleistungen des Bildungspakets in der Zeit von neun Wochen im gesamten Bundesgebiet solide umgesetzt werden können. „Wo die Umsetzung nicht gelingt, ist ab dem 1. Januar eine Flut von Rechtsstreitigkeiten zu befürchten“, ist sie überzeugt.

Das Existenzminimum bedürftiger Kinder müsse jedoch laut den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ab dem 01.01.2011 komplett gewährleistet sein. Deswegen schlägt von der Aue vor, die angedachten Sachleistungen für eine Übergangszeit als Geldleistung direkt an die Familien auszuzahlen. Ansonsten sei zu befürchten, dass die betroffenen Kinder für einige Zeit vollständig leer ausgehen.

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