Kurt Beck schlägt Weihnachtsgeld für Hartz IV Empfänger vor

Kurt Beck ist der Ansicht, dass zur Ankurbelung der Wirtschaft Empfänger von Sozialleistungen wie ALG II, Grundsicherung, Wohngeld oder BAföG eine 13. Monatsrate erhalten sollten.

„Die konjunkturelle Wirksamkeit wäre aufgrund der hohen Konsumquote des Empfängerkreises vermutlich sehr groß „, heißt es in einem Strategiepapier zum geplanten zweiten Konjunkturpaket, das Beck den SPD-Ministerpräsidenten vorgelegt hat. Ferner habe die 13. Monatsrate den Vorteil, dass die Umsetzung über die vorhandenen administrativen Zahlungswege erfolgen könne. Eine derartige 13. Monatszahlung sei deshalb Konsumschecks deutlich überlegen.

Innerhalb der SPD fand dieser Vorschlag durchaus Zustimmung. Man sei offen für alle Anregungen, hieß es. Es gebe keine Festlegungen.

In einer weiteren Stufe könne laut Beck zudem auch über eine 13. Kindergeldzahlung nachgedacht werden und als langfristige Perspektive schlägt der Ex-SPD-Chef ein auf fünf bis zehn Jahre angelegtes Investitionsprogramm vor, um dem Nachholbedarf bei öffentlicher Infrastruktur gerecht zu werden.