„Zwangsarbeit“: Ex-Justizministerin geißelt Hartz IV System

Die ehemalige Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) setzt sich für einen besseren Schutz der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte in Deutschland ein.

Sie verwies im Rahmen der Vorstellung des Grundrechtereports 2012 auf den UN-Sozialpakt, zu dessen Einhaltung die Bundesrepublik Deutschland seitens der Vereinten Nationen erst im Jahre 2011 ermahnt worden sei. Ihrer Meinung nach könnten sich die Freiheitsrechte ohne Einhaltung der im UN-Sozialpakt festgelegten Regeln nicht entfalten.

Däubler-Gmelin tadelte insbesondere die Pflicht von ALG II Empfängern, jegliche Arbeit anzunehmen, insoweit diese als zumutbar gewertet wird. Laut der SPD-Politikerin könne dies als menschenrechtswidrige „Zwangsarbeit“ angesehen werden. Sie fügte hinzu, dass in Deutschland trotz sehr guter menschenrechtlicher Standards eine „Kluft“ zwischen dem auf dem „Papier“ stehenden Menschenrechtsschutz und dem Alltag existiere.

Beim nunmehr veröffentlichten Grundrechtereport handelt es sich seinem Selbstverständnis zufolge um einen „alternativen Verfassungsschutzbericht“, welcher jährlich von insgesamt neun Bürger- und Menschenrechtsorganisationen herausgegeben wird.

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