Städtebund: Abbau von Sozialleistungen steht bevor

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, erwartet aufgrund der schwächelnden Konjunktur „einen dramatischen Einbruch“ der Steuereinnahmen bei den Kommunen. „Allein die Gewerbesteuer wird um bis zu 18 Prozent wegbrechen“, meint der Verbandschef.

Als Folge der sinkenden Steuereinnahmen müsse nach Ansicht Landsbergs mit der Kürzung von Sozialleistungen gerechnet werden. Im Interview mit der größten deutschen Boulevardzeitung erklärte Gerd Landsberg: „Staatliche Leistungen kann es künftig nur noch geben, wenn das Geld dafür tatsächlich da ist. Ansonsten müssen die Leistungen reduziert oder die Steuern erhöht werden. Das heißt beispielsweise: Ohne Finanzierung vom Bund wird es keine kostenlosen Kindergartenplätze geben.“

Der Verbandschef ist der Überzeugung, dass das Einnahmen- und Ausgabensystem von Bund, Ländern und Gemeinden komplett auf den Prüfstand gestellt werden muss. Darunter fallen auch die Sozialleistungen. „Wir brauchen eine grundlegende Reform, sonst kommen wir aus der Schuldenfalle nicht heraus“, kritisierte Landsberg.

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